Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Das EEG regelt unter anderem auch, wann bei welcher Stromvermarktungsform die EEG-Umlage gezahlt werden muss. Zum 1. August 2014 trat das novellierte EEG in Kraft. Im Gegensatz zu den früheren Bestimmungen, wird jetzt auch bei selbst erzeugtem und genutztem Strom ein Teiil der EEG-Umlage fällig.  Das Gesetz sieht vor, dass auch Stromverbraucher, die ein effizientes BHKW oder eine PV-Anlage betreiben und den erzeugten Strom selbst verbrauchen 30 Prozent (bis Ende 2015), 35 Prozent (bis Ende 2016) und ab 2017 dann 40 Prozent der jeweiligen EEG-Umlage bezahlen müssen. Für die ersten 10.000 Kilowattstunden von Anlagen bis zu einer Leistung von 10 Kilowatt wird auch weiterhin keine EEG-Umlage gezahlt werden müssen. Auch auf den selbst genutzten Strom aus Anlagen, die bis zum 1. August 2014 in Betrieb gegangen sind, muss keine EEG-Umlage gezahlt werden.

Nach wie vor nicht abschließend geklärt ist, ob die "Privilegien" einer Eigenstromversorgung auch für die Verwendung des Stroms z. B. im Rahmen einer Eigenstrom-GbR gilt, da der Strom zwar auch hier nicht durch ein Netz geleitet und in räumlicher Nähe verbraucht wird, aber Anlagenbesitzer und Stromverbraucher dann nicht unbedingt in ein- und dergleichen Person zusammenfallen. Es gibt hierzu zwei aktuelle juristische Gutachten die zu gegensätzlichen Schlüssen kommen. Das Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums kommt dabei zum Ergebnis, dass bei der Zwischenschaltung einer Objektgesellschaft (also z. B. der Eigenstrom-GbR) das Eigenverbrauchprivileg höchstwahrscheinlich entfällt, die EEG-Umlage also zu zahlen ist. Aufgrund der rechtlichen Unsicherheiten ist es ratsam, Rücklagen zu bilden für den Fall, dass EEG-Umlage bzw. Mehrwertsteuer nachgefordert werden.

Das EEG zum Download