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07.12.2015

BGH macht den Weg frei für Darlehen bei energetischen Sanierungen

Häufig hört man von Wohnungseigentümern oder Verwaltern den Einwand, dass die Aufnahme eines Darlehens durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft zur Finanzierung einer energetischen Maßnahme aufgrund einer unsicheren Rechtslage mit Risiken behaftet sei. Diese Rechtsunsicherheit hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner Entscheidung vom 25.09.2015 (V ZR 244/14) beseitigt.

Ob die Aufnahme eines längerfristigen Darlehens durch eine Eigentümergemeinschaft noch den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht oder nicht, war lange umstritten, ist aber nun durch die eingangs erwähnte Entscheidung des BGH geklärt: Wohnungseigentümergemeinschaften dürfen zum Zwecke der Finanzierung größerer Sanierungsmaßnahmen, insbesondere auch zur Inanspruchnahme zinsverbilligter Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) längerfristige Darlehen in Anspruch nehmen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen bzw. eingehalten werden.

Hierzu gehören zunächst konkrete und transparente Beschlüsse über Art und Umfang der anstehenden Maßnahme sowie über die Höhe und Bedingungen des hierfür aufzunehmenden Darlehens, damit auch jeder Eigentümer aus dem Beschlussprotokoll erkennen kann, „was auf ihn zukommt“. Hierzu gehört aber auch ein im Protokoll aufzunehmender Hinweis der Verwaltung, dass möglicherweise eine „Nachschusspflicht“ entstehen kann.

So bleibt zu hoffen, dass aufgrund dieser BGH-Entscheidung ein Hemmnis für fremdfinanzierte Sanierungsmaßnahmen in Wohnungseigentümergemeinschaften beseitigt ist, jedenfalls ist der bisher häufig erhobene Einwand der fehlenden Rechtssicherheit ab sofort unbegründet.

(Quelle: Dr. Markus Klimsch, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, www.kanzleisek.de)

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